Altenheim - 03.02.2025 | Atif Yildrim | RECHTSFORUM RECHTSRAT

Rauchverbot und Hausordnung

Die Entscheidung: LG Bielefeld ist vom 3.6.2024, Az. 8 O 371/23. Aus Gründen einer erhöhten Schutzbedürftigkeit werden hohe Hürden an die Möglichkeit einer Kündigung eines Wohn- und Pflegevertrags für Träger von Pflegeheimen gestellt. Nach § 12 Abs. 1 S. 1 WBVG kann das Pflegeheim den Vertrag nur aus wichtigem Grunde kündigen. Das Landgericht Bielefeld stellte in einem erstrittenen Urteil klar, dass wiederholtes Rauchen einen derartigen schuldhaften und groben Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten darstellt, sodass das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann und der Vertrag daher aus wichtigem Grunde gekündigt werden darf, § ...
Neugierig geworden?
Jetzt einloggen und weiterlesen!
Melden Sie sich jetzt an und Sie erhalten Zugriff auf sämtliche Inhalte Ihrer VincentzWissen Bibliothek. Sie haben noch keinen Zugriff? Dann schließen Sie jetzt das kostenpflichtige Abo ab und wählen Sie aus unseren umfangreichen Abo-Modellen die für Sie infrage kommende Variante aus. Oder wählen Sie das Probeabo, mit dem Sie Vincentz Wissen vier Wochen lang kostenlos testen können.
Login
Probeabo
(5 Lizenzen)
Abonnement (5 Lizenzen)