Die Rolle des Heimbeirats in der Pflegesatzverhandlung

Im Rahmen der Durchführung der Pflegesatzverhandlung steht die Beibringung der Stellungnahme der Interessenvertretung der Bewohnerschaft (im Folgenden Heimbeirat) sicherlich nicht im Zentrum. Sie hat aber durch die Ausführungen des Bundessozialgerichts (BSG) in der Entscheidung vom 26.9.2019 (AZ: B 3 P 7/08 Rn. 20 - 24) an Bedeutung gewonnen. Durch die dortige Hervorhebung der Einbeziehung der Bewohner sind die Forderungen der Pflegekassen an die Darstellung gestiegen. Diese frühere Formalie wird seither in der Verhandlung doch immer wieder zumindest ein Nebenschauplatz. Daher lohnt eine nähere Betrachtung. Die Beweggründe der Bewohnerschaft mit ihrer besonderen Sicht auf den Betrieb und ihrem bedeutenden ...